Staatliche Familienleistungen

Kinder-, Elterngeld und Elternzeit

• Anspruch für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (wenn sich das Kind in einem Studium oder in einer Ausbildung befindet bis zum 25. Lebensjahr)
• Bei Nicht-EU-Bürger*innen ist der Aufenthaltstitel ausschlaggebend
• Elterngeld- und Zeit von Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt
• Für Nicht-EU-Staatsbürger*innen, bzw. Bürger*innen ohne Freizügigkeitsberechtigung und Niederlassungserlaubnis ist der Anspruch auf Elterngeld vom jeweiligen Aufenthaltstitel abhängig und muss genau geprüft werden (BEEG).

Entbindung im Ausland

• Mutterschutzgesetz (MuSchG) zum Schutz der Gesundheit von Schwangeren und stillender Mütter
  • Das Gesetz schreibt Mutterschaftsleistungen vor, die einen finanziellen Nachteil innerhalb der Schutzfristen (i.d.R. 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) ausgleichen sollen.
• Mutterschaftsgeld
  • Leistung der Krankenkasse, die durch den Arbeitgeberzuschuss bis zum durchschnittlichen Nettolohn aufgestockt wird
• Krankenkassenleistungen
  • Sozialversicherungsschutz umfasst Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung

BAföG

• Monatlicher pauschaler Kinderbetreuungszuschlag von 150 Euro pro Kind
• Weitere Sonderregelungen für Schwangere und Auszubildende mit Kind(ern)
  • Höhere Freibeträge
  • Förderung während einer schwangerschaftsbedingten Ausbildungsunterbrechung (max. 3 Monate, anschließend wird die Zahlung unterbrochen)
  • Verlängerung der Förderung
  • Sonderregelungen bei der Darlehensrückzahlung
• Für die Auslandsförderung ist der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte Voraussetzung
• Auslandsförderung i.d.R. höher als Inlandsförderung (Zuschläge für Reisekosten, Auslandskrankenversicherung, Studiengebühren und länderspezifische Zuschläge)

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld

• Sozialleistungen für Familien
  • Kinderzuschlag
  • Leistungen zur Bildung
  • Teilhabe für Kinder und ggf. weitere finanzielle Zuschläge z.B. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung eines Kindes oder Behinderung (Mehrbedarfszuschläge)
• Um Leistungen des Jobcenters zu beziehen, muss ein Aufenthalt in Deutschland gegeben sein (für Reise- und Erholungszwecke können nach Absprache max. 21 Kalendertage im Jahr beantragt werden).
  • In besonderen Härtefällen: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld in Form eines zinslosen Darlehens (z.B. Unterbrechung des Studiums wegen der Geburt)
  • Folgende Leistungen sind möglich: Mehrbedarf wegen Schwangerschaft, Mehrbedarf für Alleinerziehende, Zuschuss zu Kosten für Unterkunft und Heizung u. Einmalleistungen

Steuerentlastungen

• Kinderfreibetrag (wird mit dem Kindergeld verrechnet)
  • Kosten für die Kinderbetreuung bei Kindern bis 14 Jahren können als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden (max. 4.000 Euro pro Kind pro Jahr) (Ausnahme: Kinder mit Behinderungen)
• Arbeitgeberleistungen zurKinderbetreuung sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.
  • Dürfen 600 Euro im Jahr nicht übersteigen und müssen der kurzfristigen Betreuung dienen, die aus zwingenden beruflichen Gründen erfolgt.
  • Schulkosten bei einer freien Trägerschaft oder privaten Einrichtung können zu 30% als Sonderausgaben abgesetzt werden (bis zu 5000 Euro)
• Steuerliche Absetzung der Pflege-Pauschbetrag (aktuell 924 Euro pro Jahr)
• Steuerermäßigungen gibt es zudem für sogenannten „haushaltsnahe Dienstleistungen“ (Pflege, Betreuung, Haushaltstätigkeiten, Handwerkerarbeiten). Absetzbar sind 20% der Kosten (max.  520 Euro im Jahr)

Kinderbetreuung und weitere Infrastrukturangebote

• Gesetzlich durch das Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt
  • Bildungs- und Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen
  • Angebote für Schulkinder im Hortbereich
  • Öffentlich geförderte Kindertagespflege
  • Hilfen zur Erziehung (individuelle und therapeutische Maßnahmen)
  • Ambulante und stationäre Hilfen
  • Maßnahmen zur Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
• Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr (ab dem dritten Lebensjahr bereits seit 1996)
• Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung variieren in Deutschland regional sehr stark
• Verdienstausfall durch zwingend erforderlicher Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wird gemäß dem Infektionsschutzgesetz durch eine Entschädigungszahlung ausgeglichen
• Chancengleichheitspauschalen