Allgemeine rechtliche Regelungen

Reisekostengesetz

• Reisekostenvergütung bei Dienstreise (Forschungsaufenthalten im In- und Ausland, wie auch Konferenzreisen von Mitarbeiter*innen der Universitäten) wird über das Reisekostengesetz (RKG) geregelt
• Unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG)
• Pauschalbeiträge für einen Verpflegungsmehrkostenaufwand (siehe für 2020 Pauschalbeträge bei Dienstreisen im Ausland)

Hochschulgesetz

• Hochschulrahmengesetz (HRG) regelt das Hochschulwesen in der Bundesrepublik Deutschland.
• Die Details werden aber auf der Ebene der Bundesländer in den Landeshochschulgesetzen (LHG) geregelt
• Umfasst u.a. Regelungen zur Personalstruktur und inneren Organisation der Hochschule und Erfüllung des Gleichstellungsauftrags

Wissenschaftszeitver-tragsgesetz

• Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ermöglicht die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im akademischen Mittelbau
• Unterschiedliche Regelungen je nach Beschäftigungsverhältnis (Tenure-Track-Professur, befristete Beschäftigte in drittmittelfinanzierten Projekten,  Juniorprofessuren, etc.)

Familienpolitische Komponente

• Verlängerungsmöglichkeit:
  • Die gesetzliche Regelung unterstellt pauschal, dass Kinderbetreuung den Qualifizierungsverlauf beeinflusst und sieht eine Erweiterung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre je Kind vor
  • Ebenso wird die Höchstbefristungsdauer pauschal um zwei Jahre bei einer Behinderung oder chronischen Erkrankung verlängert)

Besserstellungsverbot

• Beschäftigte in Drittmittelprojekten, bei denen die Ausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden, sind nicht bessergestellt
• Dürfen als vergleichbare Angestellte gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) vergütet werden